Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Comtumi Internet Services, Inh. Frank Eüler, Bichlmayerstraße 3, 83703 Gmund am Tegernsee, folgend CIS genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluß von Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten

2. Bestellung

Alle Bestellungen sind schriftlich online, per Fax oder Post an uns zu richten. Mit der Annahme des Auftrages über Dienstleistungen in Bezug auf Webseitenerstellung und Betreuung durch CIS kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Domainnamen werden durch CIS und deren Vertragspartner bei dem jeweiligen Nic registriert. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie deren Verfügbarkeit durch CIS ist ausgeschlossen.
Sollte der jeweiligen Nic (DENIC, zentrale Vergabestellen für Internet-Adressen mit der Endung "de" oder INTERNIC, zentrale Vergabestellen für Internet-Adressen mit der Endung "com") ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist CIS berechtigt die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

3. Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen

Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß CIS von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, CIS schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich CIS die Sperrung der betreffenden Domain vor.

4. Preise/Zahlungsbedingungen

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die jeweils gültigen Preise unserer unverbindlichen Angebote bezüglich jeglicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Webseitenerstellung und Einrichtung. Zahlungen für Dienstleistungen erfolgen per Bankeinzug mit dem zustanden kommen des Vertrags und am Anfang jedes Vertragsjahres (soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde).
CIS behält sich das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung die jeweiligen Kundenseiten bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadenersatz geltend zu machen.

5. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der CIS oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

6. Gewährleistung

CIS verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung seiner Wahl. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. CIS übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers. Webseitenerstellung und Einrichtung werden optimalisiert dargestellt für gängige Internet-Software (Browser genannt) die der Norm (oder aktuell meist gängige Browser) entsprechen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7. Haftungsbeschränkung

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

8. Kündigung, Laufzeiten

Die Laufzeit der Dienstleistungsverträge beträgt mindestens 24 Monate und wird, sofern nicht drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert.

9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung

Im Falle technischer Probleme, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist CIS berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für das laufende Jahr erhobenen Kosten von CIS und die vom Kunden bereits bezahlten Beträge werden miteinander verrechnet.

10. Copyright/Urheberrecht

Das Copyright für erstellte Webseiten liegt in jedem Fall bei CIS, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde. Ein Copyrighthinweis darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der CIS entfernt werden. CIS ist berechtigt Kunden als Referenz vorzuweisen, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde.

11. Sonstiges

Ein Verkauf von einzelnen oder der gesamten Geschäftsbereiche der CIS begründen kein Sonderkündigungsrecht.

12. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

13. Gerichtsstand

Erfüllungsort des Vertrages und Gerichtsstand ist München. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen CIS und Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.